Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung – klar formuliert und auf den Punkt gebracht

Unerwartete technische Probleme sind kein außergewöhnlicher Umstand

Eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden ist nach der Fluggastrechteverordnung nur dann von der Airline nicht zu zahlen, wenn für die Verspätung ein außergewöhnlicher Umstand ursächlich ist. Anerkannte außergewöhnliche Umstände sind beispielsweise Streiks und schlechtes Wetter. Fluggesellschaften sind in der Regel sehr kreativ und erfinderisch, was [...]

Fluggesellschaft muss auch bei Fehlen einer gültigen Betriebslizenz eine Ausgleichszahlung leisten

Bei der Gründung einer neuen Airline kommt es nicht selten zu Verzögerungen bei der Aufnahme des Flugbetriebes, da hierfür unter anderem umfangreiche behördliche Genehmigungsverfahren zu durchlaufen sind. Im Jahr 2017 passierte es, dass eine in Deutschland neu gegründete Fluggesellschaft bereits einen buchbaren Flugplan veröffentlichte, obwohl diese noch gar nicht [...]

Auskunftsrecht gegenüber Airline bei Verspätung

Behauptet eine Fluggesellschaft pauschal, dass eine Verspätung ihre Ursache in einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung hat und daher keine Ausgleichszahlung geleistet werden müsse, steht dem Fluggast nach Meinung des Amtsgerichts Rüsselsheim gegenüber der Airline ein Auskunftsanspruch bzgl. des tatsächlichen Verspätungsgrundes zu. Denn nur so könne der Fluggast [...]

Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Einzelfall auch bei Gesamtminderung von weniger als 50% begründet

Ist eine Pauschalreise derart mit Reisemängeln behaftet, dass eine Erholung im Urlaub kaum möglich ist und die Urlaubszeit eher als Tortur denn als Genuss erlebt wird, kann nach § 651n Absatz 2 BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit vom Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt werden. Ein deratiger Schadensersatz [...]

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei streikendem Sicherheitspersonal

Das Amtsgericht Hamburg befasste sich mit einem Fall, in dem die Kläger ihren gebuchten Flug verpasst haben, weil sich an der Sicherheitskontrolle des Flughafens aufgrund eines Streiks der dortigen Mitarbeiter eine extrem lange Schlange gebildet hatte. Insgesamt warteten die Kläger vier Stunden bis diese den Sicherheitscheck durchlaufen konnten. Nachdem [...]

Außergewöhnlicher Umstand auf dem Vorflug ist kein außergewöhnlicher Umstand auf dem Folgeflug

Oft liegt die Ursache einer Flugverspätung nicht unmittelbar innerhalb des betroffenen Fluges sondern bei einem bereits auf dem Vorflug aufgetretenen Ereignis. Die Fluggesellschaften berufen sich dann gerne bei Verspätungen der Folgeflüge auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes. Zahlreiche Gerichte haben sich bereits mit dieser Problematik befasst. Zuletzt hat das [...]

Ausgleichszahlung muss auch bei einer vom Reiseveranstalter vorgenommenen Flugänderung von der Airline gezahlt werden

Wenn Teilnehmer einer Pauschalreise von ihrem Reiseveranstalter eine Flugzeitenänderung mitgeteilt bekommen haben, muss dies grundsätzlich nicht ersatzlos hingenommen werden. Die Reisenden können in einem solchen Fall nach einem Urteil des Amtsgerichts Erding von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung verlange. Im verhandelten Fall wurden die Reisenden von ihrem [...]

Air Berlin darf keine Stornogebühren verlangen

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass Air Berlin für die Stornierung eines Fluges kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Zudem untersagte das Gericht der Airline, die Steuern und Gebühren im Ticketpreis zu niedrig auszuweisen. Nach einer Vertragsklausel sollten die Kunden von Air Berlin bei einer Stornierung eines gebuchten Flugtickets ein Bearbeitungsentgelt in [...]

Bei Annullierung des Alternativfluges besteht Anspruch auf eine weitere Ausgleichszahlung

Nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main haben Fluggäste, die sowohl bei dem ursprünglich gebuchten Flug, als auch bei dem von der Airline angebotenen Alternativflug von einer Annullierung betroffen sind, Anspruch auf zwei Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (EU-VO 261/2004). Denn wenn der ursprünglich gebuchte Flug ausfalle, die Reisenden daraufhin [...]

Reisebestätigung muss keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Reisebestätigung keine genauen Uhrzeiten der Flüge enthalten muss. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Im konkreten Fall ging es um die Zulässigkeit des Hinweises „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“ in einer Reisebestätigung. Nach Auffassung des BGH ist diese Angabe zulässig, da in [...]

Flugverspätung bei Pauschalreise: Entweder Ausgleichszahlung oder Reisepreisminderung

Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt, dass ein Reisender bei einer massiven Flugverspätung im Rahmen einer Pauschalreise entweder eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung von der Airline verlangen oder gegenüber seinem Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung geltend machen kann. Beides zusammen ist nach Auffassung der Richter nicht möglich. In dem verhandelten Fall hatte [...]

Opodo darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

Dem Online-Reisebüro Opodo wurde durch ein Urteil des Landgerichts Berlin verboten, Kunden durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen zu verleiten. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Der Buchungsvorgang war so gestaltet, dass Kunden ausdrücklich den Abschluss einer Versicherung abzulehnen hatten. Zudem mussten sie erklären, [...]

Ausgleichszahlung auch bei defektem Gepäckband

Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat entschieden, dass einem Fluggast eines erheblich verspäteten Fluges auch dann eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zusteht, wenn die Verspätung aufgrund eines defekten Gepäckbandes am Flughafen entstanden ist. Denn nach Ansicht des Gerichts, gehört es zum Pflichtenkreis der Fluggesellschaft, das Gepäck des Fluggastes nach der Aufgabe [...]

Versehentliche Doppelbuchung kann kostenlos storniert werden

Eine Familie buchte im Internet eine Reise nach Hurghada. Aufgrund einer Fehlbedienung der Buchungsseite buchte die Familie die selbe Reise versehentlich ein zweites Mal. Bei der zweiten Buchung handelt es sich um die selben Reisedaten, das selbe Hotel und den selben Reiseveranstalter. Nachdem die Familie den Fehler bemerkte, stornierte [...]

Teilstrecken müssen bei Ausgleichszahlung addiert werden

Üblicherweise wird die Distanz zwischen Start- und Zielflughafen durch die Luftlinie dazwischen ohne Beachtung der tatsächlichen Flugstrecke berechnet. Bei Umsteigeverbindungen oder einem Flug mit Zwischenstopp kann sich jedoch durchaus eine längere Flugstrecke ergeben, welche gegebenenfalls zu einer höheren Ausgleichszahlung führt. Bei einem Zwischenstopp müssen nach einem Urteil des Amtsgerichts [...]

Verspätung wegen nicht gechecktem Gepäck an Bord begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

Das Amtsgericht Hannover hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem eine knapp vierstündige Flugverspätung durch eine polizeilich angeordnete Zwischenlandung zur Kontrolle eines ungecheckten Koffers an Bord verursacht wurde. Das Gericht sprach dem Fluggast eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Wenn sich ein ungechecktes Gepäckstück an Bord eines Flugzeuges befindet [...]

Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird.

Eine Münchnerin besitzt eine Ferienwohnung Montecatini in Italien und vermietet diese über das Internet. Dort ist es beschrieben als romantisches Landhaus voller Atmosphäre in einem Naturparadies mit Meerblick. Der Kläger aus Norddeutschland mietete über die Internetseite das Feriendomizil für einen Gesamtpreis von 535 Euro pro Woche inklusive Endreinigung für [...]

Fluggast erhält Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einer Reisenden ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,– € zugesprochen, weil diese durch das Austeilen von dampfenden Erfrischungstüchern während eines mehrstündigen Fluges eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt. Die Klägerin reiste im Oktober 2010 mit einem Flugzeug der Beklagten von Indien [...]

Pauschalreise: Reiseveranstalter darf nicht von vereinbarten Flugzeiten abweichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein gutes Urteil für Pauschalreisende, welche von einer Flugzeitänderung betroffen sind, gefällt: Nach dem BGH sind bei einem Reisevertrag Klauseln in den Reisebedingungen, welche es dem Reiseveranstalter erlauben, die Flugzeiten bis zur Ausstellung der Reiseunterlagen nach seinem Belieben zu ändern, unzulässig. Dies gilt zumindest dann, [...]